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Allgemeine
Geschäftsbedingungen für den Internetauftritt www.tankkompakt.de
Anbieter
Tank Kompakt
Inh. Jörg Zurstraßen Am Lienkolk 17
48231 Warendorf
Telefon: 0170-75 70 770
Fax : 02584 940132
E-Mail : bestellung@tank-kompakt.de Wir müssen keine USt-ID-Nummer führen.
Die Umsatzsteuer wird von uns gem. § 19 UStG nicht erhoben und kann daher auch nicht auf unseren Rechnungen ausgewiesen werden.
§1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten
vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle
Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des
Verwenders dieser AGB, nachfolgend
„Verkäufer“, gegenüber dem Kunden. Mit der
Absendung / Abgabe seiner Bestellung
erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser
AGB an. Über die Regelungen dieser ABG
hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen
Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch
Individualvereinbarung ganz oder teilweise
abbedungen worden sind.
Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB
wird widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden
kann. § 2 Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich
und freibleibend, stellen noch kein bindendes
Angebot dar, sondern dienen dem Kunden
lediglich zur Anschau und als Aufforderung
zur Abgabe eines für diesen rechtlich
verbindlichen Kaufangebots.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot
schriftlich auf dem Postweg oder via Email sowie
telefonisch abgeben.
In beiden Fällen handelt es sich um ein
verbindliches Kaufvertragsangebot des Kunden,
welches vom Verkäufer binnen 2 Wochen
angenommen werden kann.
2.3 Der Verkäufer schickt zunächst eine
Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des
Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“).
Ein Kaufvertrag kommt in jedem
Fall und unabhängig von einer ggf. zuvor
abgesendeten Zugangsbestätigung, mit welcher
lediglich der Zugang der verbindlichen
Bestellung beim Verkäufer bestätigt wird, erst durch
eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“
des Verkäufers zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des
Kunden innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang beim Verkäufer auf diese Weise
anzunehmen.
Einer Annahme steht es gleich, wenn der
Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware
liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die
Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden – abzulehnen. Er wird den
Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis
setzen.
Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung
via eMail können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden, indem der Kunde den Curser
mit der Maus an die richtige, zu
korrigierende Stelle klickt, mit der „entf“-Taste der Tastatur
(bzw. „del“-Taste bei englischen Tastaturen)
oder der „zurück“-Taste (<) die entsprechende
Eingabe löscht und unter Zurhilfenahme der
Tastatur neu eingibt.
Nachträgliche Änderungen von Angaben können
dem Verkäufer dann noch via Telefax,
eMail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf
die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes
für den Kunden haben die nachträglichen
Änderungen des abgesandten Angebotes aber
keinen Einfluss.
2.4 Der Vertragstext (bestehend aus den
Bestelldaten und den AGB inkl.
Widerrufsbelehrung) wird durch den Verkäufer
gespeichert und dem Kunden zusammen mit
der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die
vom Verkäufer versandten eMails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen
Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden
können.
Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung
sind durchgehend auf der Homepage des
Verkäufers hinterlegt und vom Kunden
abrufbar. Die Bestelldaten sowie die AGB in der
Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
sowie mögliche weitere vertragliche
Absprachen werden dagegen nicht hinterlegt
und sind vom Kunden nicht nachträglich online
aufrufbar, werden aber auf Wunsch vom
Besteller noch einmal ausgedruckt nachgesandt.
Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der
Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken,
oder über die Funktion "Seite
speichern" auf Ihrem Computer speichern.
2.5 Ist der Besteller Unternehmer bleibt
richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung
vorbehalten. Der Verkäufer wird dem
Besteller, der Unternehmer ist, unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes
informieren und im Falle des Rücktritts die
entsprechende Gegenleistung dem Besteller
unverzüglich erstatten. 2.6 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher
Sprache verfügbar.
Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der
Verkäufer nicht unterworfen.
§ 3 Widerufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger [bei
wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung]
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tank Kompakt
Inh. Jörg Zurstraßen
Am Lienkolk 17
48231
Warendorf
eMail:
info@tank-kompakt.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 4 Vereinbarung über
Rücksendekosten beim Widerrufs
Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt
der Käufer, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Verbraucher die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht
hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht
der bestellten entspricht. In allen anderen
Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für die
Rücksendung!"
§ 5 Zahlung / Preise /
Verzug 5.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€)
ausgewiesen und enthalten alle
Preisbestandteile (Endpreise).
Skonto und weitere Nachlässe werden nicht
gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen
Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf
hingewiesen.
Kosten von Verpackung und Versand zum
Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht
enthalten. Die Kosten hierfür entnehmen Sie
bitte dem Link „Versand und Kosten“.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die
gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters.
§ 7 Gefahrtragung,
Lieferung, Erfüllung Bei Unternehmern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware an das beauftragte Speditions- oder
Logistikunternehmen auf den Käufer über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware
an den Verbraucher oder einen von ihm
bestimmten Empfänger über.
Bei Werkverträgen geht die Gefahr mit Abnahme
des Werkes über.
Bei Kaufverträgen tritt Erfüllung seitens des
Verkäufers mit der Übergabe der mangelfreien
Ware an den Transporteur ein, wenn der Kunde
Unternehmer ist. Bei Verbrauchern tritt
Erfüllung mit Übergabe der mangelfreien Sache
an den Verbraucher oder einem von diesem
bestimmten Empfänger ein.
Mit Eingang der Kaufpreiszahlung samt der
Verpackungs- und Versandkosten auf dem
Konto des Verkäufers ist Erfüllung seitens
des Kunden eingetreten.
§ 8 Gewährleistung /
Haftung Gewährleistung und Haftung richten sich nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Weitere Hinweise a) Datenschutz Verantwortliche Stelle der Datenerhebung ist:
Tank Kompakt
Inh. Jörg Zurstraßen
Am Lienkolk 17
48231
Warendorf
eMail: webmaster@tank-kompakt.de
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten
ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle
Kundendaten, werden unter Beachtung der
einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von
uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf.
Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte
senden Sie Ihr Verlangen an die vorgenannte
Adresse.
Wir geben Ihre personengebundenen Daten
einschließlich Ihrer Hausadresse und Email
Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche
Zustimmung und jederzeit widerrufliche Einwilligung
an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind
unsere Dienstleistungspartner, welche zur
Bestellabwicklung die Daten benötigen (z.B.
das mit der Lieferung beauftrage
Versandunternehmen oder das mit der Zahlung
beauftragte Kreditunternehmen). Sofern wir
in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung
unserer berechtigten Interessen ggf. eine
Bonitätsauskunft auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding
AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre
schutzwürdigen Belange werden gemäß
der gesetzlichen Bestimmung berücksichtigt.
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Verpackungsverordnung Wir sind verpflichtet, Transportverpackungen
auf Ihren Wunsch hin nach Gebrauch kostenlos
zurückzunehmen, § 4 Verpackungsverordnung
(http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/verpackv_lesef.pdf)
§ 10 Anwendbares Recht /
Gerichtstand Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern,
wenn hierdurch der gewährte
Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des
Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im
Sinne des HGB ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand
der Sitz des Verkäufers.
